„Wurzelwerk der Demokratie“ – Landtagspräsidentin würdigt kommunales Engagement
Mit der Veranstaltung „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Gespräch“ wollte Ilse Aigner die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker würdigen und zugleich die Möglichkeit schaffen, direkt mit Landtagsabgeordneten und Staatsministern ins Gespräch zu kommen. „Ihr Einsatz ist entscheidend für die Zufriedenheit der Bürger und damit auch für das Vertrauen in unsere Demokratie,“ sagte Aigner in ihrer Eröffnungsrede. „Sie sind es, die das Wurzelwerk unserer Demokratie pflegen, damit sie gesund wächst und blüht.“ Ihr Appell: Die Arbeit der Kommunalpolitiker müsse mehr Wertschätzung und Unterstützung erfahren – nicht nur in Worten, sondern vor allem in Taten.
Gelegenheit für wichtige Gespräche
Für Bürgermeister Hans Walter aus Kastl war der Tag eine willkommene Gelegenheit, um auf drängende lokale Themen hinzuweisen. In intensiven Vier-Augen-Gesprächen sprach er sowohl mit Landtagspräsidentin Aigner als auch mit Innenminister Joachim Herrmann über die speziellen Herausforderungen der Gemeinde Kastl. „Vor allem die Themen Windkraft, die stark gestiegenen Preise für kommunale Bauprojekte und Feuerwehrfahrzeuge sowie die schwierige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung bis nach 16 Uhr lagen mir besonders am Herzen“, erklärte Walter.
Kommunen am Limit – Aufgaben steigen, Mittel fehlen
Die explodierenden Baukosten belasten kleine Kommunen wie Kastl massiv, und auch der Ausbau der Betreuungsangebote stößt vielerorts an finanzielle Grenzen. „Wir sollen immer mehr Aufgaben stemmen, aber die Mittel dazu bleiben gleich – das kann nicht funktionieren,“ brachte er die Problematik auf den Punkt. Besonders die Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr ist für eine Gemeinde wie Kastl kaum zu stemmen. „Wir bräuchten neue Gebäude, mehr Personal und längere Öffnungszeiten – doch dafür fehlen schlicht die Mittel.“ Die drängende Botschaft an die Landtagsvertreter: „Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung werden wir vor Ort bald nicht mehr handlungsfähig sein.“
Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Aussicht auf mehr Förderung
Ein kleiner Hoffnungsschimmer tat sich aber auf: Innenminister Joachim Herrmann stellte in Aussicht, dass es im kommenden Jahr eine Erhöhung der Fördermittel für Feuerwehrfahrzeuge geben könnte – ein Bereich, der besonders unter den steigenden Kosten leidet. Auch für die dringend notwendige Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern soll es 2025 neue Fördermöglichkeiten geben. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung,“ kommentierte Hans Walter die Aussicht vorsichtig optimistisch. „Aber es braucht eine grundlegende Neubewertung der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen. Wir tragen die Lasten vor Ort, aber die Entscheidungen fallen in München und Berlin.“
Zusammenhalt als Schlüssel für die Zukunft
Der Kongress machte deutlich, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im gesamten Freistaat mit ähnlichen Problemen kämpfen: sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben und immer neue Aufgaben, die ohne die nötige finanzielle Unterstützung von den höheren Ebenen an die Kommunen durchgereicht werden. „Es tut gut zu sehen, dass wir mit unseren Sorgen nicht allein sind,“ so Hans Walter. „Aber es muss sich jetzt etwas ändern – wir brauchen endlich konkrete Taten.“
Die Veranstaltung in München endete mit dem gemeinsamen Fazit, dass die Anliegen der Kommunen stärker im Landtag und bei der Staatsregierung berücksichtigt werden müssen. Hans Walter ist überzeugt: „Nur, wenn wir weiterhin so geschlossen auftreten und unsere Probleme immer wieder laut ansprechen, können wir etwas bewegen. Denn nur gemeinsam können wir das Ruder herumreißen – für unsere Kommunen und für die Zukunft unserer Heimat.“
Fotos: Matthias Balk